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Entscheidung 6 Ob 68/25f×

Entscheidung 6 Ob 68/25f

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

6 Ob 68/25f im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0041994 Rechtssatz 30.04.1991Zivilrecht
Auch noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch eine Sachentscheidung des OGH für die Dauer des Ruhens des Verfahrens entfällt.