Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätin und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** F*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei F***** AG, *****, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 9.495,84 EUR sA, über die „ordentliche“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. März 2020, GZ 60 R 136/18g-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 19. Februar 2018, GZ 11 C 8/18h-11, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,77 EUR (darin 69,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

Begründung:

[1]           Der Kläger begehrte vor dem Erstgericht aufgrund eines Spätrücktritts von einer Lebensversicherung nach Klagseinschränkung die Zahlung von

bezahlten Prämien                 59.500,00 EUR

Zinsen aus Prämien jeweils

seit deren Zahlung                              15.034,71 EUR

Rückkauf/Ablaufwert               - 59.049,20 EUR

Zinsen                                            - 122,95 EUR

„sonstige“                                            - 3.000,00 EUR

Gesamt                                            12.362,56 EUR

[2]           Nach dem Vorbringen des Klägers betrifft die Zinsenabzugspost (- 122,95 EUR) die Abzinsung des Rückkauf/Ablaufwerts und die Abzugspost („sonstige“) von 3.000 EUR die Risikokosten samt einem pauschalen Abzinsungsbetrag.

[3]           Das Erstgericht wies das Zahlungsbegehren ab, wobei es von der Rechtmäßigkeit des Spätrücktritts ausging und folgende Abrechnung der Rückabwicklung vornahm:

bezahlten Prämien                 59.500,00 EUR

Zinsen aus den letzten 3 Jahren

vor Klagseinbringung                770,94 EUR

Versicherungssteuer                - 2.287,80 EUR

Risikokosten                               - 2.800,87 EUR

zusammen                                            54.411,33 EUR

[4]           Diesem Betrag stehe der ausbezahlte Rückkaufswert (59.049,20 EUR) gegenüber, nach dessen Abzug der Kläger nichts mehr zu bekommen habe.

[5]           Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es erachtete die vom Erstgericht vorgenommene Abrechnung für zutreffend und führte ergänzend aus, dass der Kläger zwar nicht bei Vertragsabschluss, aber im Zuge einer später vorgenommenen Prämienerhöhung richtig nach § 165a Abs 1 VersVG (aF) belehrt worden sei und vom beklagten Versicherer eingewandte „Vertragserrichtungskosten“ in der Höhe von 10.610,09 EUR eine weitere Abzugspost bildeten. [5] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es erachtete die vom Erstgericht vorgenommene Abrechnung für zutreffend und führte ergänzend aus, dass der Kläger zwar nicht bei Vertragsabschluss, aber im Zuge einer später vorgenommenen Prämienerhöhung richtig nach Paragraph 165 a, Absatz eins, VersVG (aF) belehrt worden sei und vom beklagten Versicherer eingewandte „Vertragserrichtungskosten“ in der Höhe von 10.610,09 EUR eine weitere Abzugspost bildeten.

[6]           Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Zur über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage, ob Vertragserrichtungskosten als Abzugsposten zu betrachten seien und ob eine, nach einer unrichtigen Belehrung erteilte spätere korrekte Belehrung über das Rücktrittsrecht der unbefristeten Rücktrittsmöglichkeit entgegenstehe, liege noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor.

[7]           Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers im Umfang der Abweisung von 9.495,84 EUR sA. Diesem (eingeschränkten) Betrag liegt zugrunde, dass der Kläger nunmehr den Abzug der Versicherungssteuer zugesteht.

[8]           Die Beklagte erstattet eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als absolut, hilfsweise mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen und wiederum hilfsweise dieser nicht Folge zu geben.

[9]           Die Revision ist jedenfalls unzulässig.

[10]                  1. Nach § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist § 54 Abs 2 JN heranzuziehen. Nach dieser Bestimmung bleiben (ua) Zinsen, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, bei der Wertberechnung unberücksichtigt. Als Nebenforderungen werden Zinsen dann geltend gemacht, wenn sie mit einer Klage gemeinsam mit der ihnen zugrunde liegenden Hauptforderung (oder auch nur einem Teil davon) begehrt werden, und zwar gleichermaßen, ob die Zinsen als eine durch Kapitalbetrag, Zinsfuß und Zeit umschriebene Größe oder als kapitalisierter Betrag geltend gemacht werden (10 Ob 97/07y mwN). [10] 1. Nach Paragraph 502, Absatz 2, ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist Paragraph 54, Absatz 2, JN heranzuziehen. Nach dieser Bestimmung bleiben (ua) Zinsen, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, bei der Wertberechnung unberücksichtigt. Als Nebenforderungen werden Zinsen dann geltend gemacht, wenn sie mit einer Klage gemeinsam mit der ihnen zugrunde liegenden Hauptforderung (oder auch nur einem Teil davon) begehrt werden, und zwar gleichermaßen, ob die Zinsen als eine durch Kapitalbetrag, Zinsfuß und Zeit umschriebene Größe oder als kapitalisierter Betrag geltend gemacht werden (10 Ob 97/07y mwN).

[11]                  2. Im Berufungsverfahren war nur mehr strittig, ob die Versicherungssteuer von 2.287,80 EUR von den bezahlten Prämien abzuziehen sei und ob dem Kläger die – kapitalisierten – Zinsen für bezahlte Prämien auch für mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung zurückliegende Zeiträume zustünden. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, überstieg daher – von den insoweit unbeachtlichen kapitalisierten Zinsen abgesehen – nicht 5.000 EUR. Die Revision ist daher absolut unzulässig.

[12]                                3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Im Revisionsverfahren waren allerdings nur mehr die mehr als drei Jahre rückständigen Zinsen strittig, weshalb als Bemessungsgrundlage der Mindeststreitwert analog § 12 Abs 4 lit c RATG gilt (3 Ob 113/97g; vgl auch Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 2.9 und 2.41). [12] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraphen 50, 41, ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Im Revisionsverfahren waren allerdings nur mehr die mehr als drei Jahre rückständigen Zinsen strittig, weshalb als Bemessungsgrundlage der Mindeststreitwert analog Paragraph 12, Absatz 4, Litera c, RATG gilt (3 Ob 113/97g; vergleiche auch Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 2.9 und 2.41).