Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef H*****, vertreten durch Dr. Anton Schiessling, Dr. Othmar Knödl, Rechtsanwälte in Rattenberg, wider die beklagte Partei Benedikt H*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer, Dr. Roman Bacher, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen S 1,525.000,-- sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 20. April 1999, GZ 1 R 47/99t-33, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Bei den hier geltend gemachten Ansprüchen handelt es sich um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der den Beklagten aus dem Legat treffenden und von ihm eigenständig übernommenen Verpflichtungen, sodass die Bestimmungen der §§ 20 und 21 des Tiroler Höfegesetzes darüber, mit welchem Wert der geschlossene Hof bei der Erbteilung anzusetzen ist und in welcher Höhe der Übernehmer des Hofes Schuldner der Verlassenschaft wird (§ 21 Abs 2 Tiroler Höfegesetz) schon vom Anwendungsbereich her nicht in Betracht kommen.Bei den hier geltend gemachten Ansprüchen handelt es sich um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der den Beklagten aus dem Legat treffenden und von ihm eigenständig übernommenen Verpflichtungen, sodass die Bestimmungen der Paragraphen 20 und 21 des Tiroler Höfegesetzes darüber, mit welchem Wert der geschlossene Hof bei der Erbteilung anzusetzen ist und in welcher Höhe der Übernehmer des Hofes Schuldner der Verlassenschaft wird (Paragraph 21, Absatz 2, Tiroler Höfegesetz) schon vom Anwendungsbereich her nicht in Betracht kommen.