Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* M*, vertreten durch Dr. Alexander Amann, LL.M., Rechtsanwalt in Gamprin-Bendern, Liechtenstein (§ 5 Abs 3 EIRAG), gegen die beklagte Partei V* AG, *, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 24.990,01 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2025, GZ 3 R 143/25m-38, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 27. März 2025, GZ 19 Cg 40/23h-32, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* M*, vertreten durch Dr. Alexander Amann, LL.M., Rechtsanwalt in Gamprin-Bendern, Liechtenstein (Paragraph 5, Absatz 3, EIRAG), gegen die beklagte Partei V* AG, *, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 24.990,01 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2025, GZ 3 R 143/25m-38, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 27. März 2025, GZ 19 Cg 40/23h-32, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

I. Das Verfahren wird fortgesetzt.römisch eins. Das Verfahren wird fortgesetzt.

II. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über dierömisch zwei. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die

a) vom Oberlandesgericht Linz am 22. 4. 2026 zu AZ 6 R 18/25x (C-422/26, Volkswagen) und zu AZ 6 R 30/25m (C-452/26, Porsche Inter Auto und Volkswagen), sowie am 11. 3. 2026 zu AZ 3 R 59/25d (C-202/26, Audi und Porsche),

b) vom Oberlandesgericht Innsbruck am 18. 6. 2026 zu AZ 2 R 202/24h (C-699/26, Audi),

c) vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz am 12. 3. 2026 zu AZ 6 R 10/26y (C-457/26, Volkswagen) und am 23. 4. 2026 zu AZ 6 R 31/25k (C-474/26, Volkswagen ua),

d) vom Landesgericht Linz am 18. 5. 2026 zu AZ 15 R 151/25v (C-555/26, Volkswagen),

e) vom Landesgericht Leoben am 29. 6. 2026 zu AZ 47 R 16/26x (C-774/26, Automobilhersteller V),e) vom Landesgericht Leoben am 29. 6. 2026 zu AZ 47 R 16/26x (C-774/26, Automobilhersteller römisch fünf),

f) vom Landesgericht St. Pölten am 13. 5. 2026 zu AZ 21 R 29/26m (C-680/26, Volkswagen und Audi),

g) vom Bezirksgericht Innsbruck am 22. 6. 2026 zu AZ 55 C 83/26k (C-683/26, Volkswagen und Audi) und

h) vom Bezirksgericht Silz am 23. 4. 2026 zu AZ 6 C 410/25g (C-466/26, Volkswagen und Audi)

gestellten Anträge auf Vorabentscheidung unterbrochen.

Nach Vorliegen der Vorabentscheidungen wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.

Begründung:

I. Fortsetzungsbeschlussrömisch eins. Fortsetzungsbeschluss

[1]              1. Mit Beschluss vom 25. 3. 2026, 7 Ob 22/26z, hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 11. 6. 2025 (EuGH C-408/25), des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 20. 6. 2025 (EuGH C-438/25), des Bezirksgerichts Steyr vom 22. 7. 2025 (EuGH C-525/25) und des Oberlandesgerichts Wien vom 13. 1. 2026 (EuGH C-9/26) unterbrochen.

[2]              2. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 26. 2. 2026, des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 29. 4. 2026, des Bezirksgerichts Steyr vom 5. 12. 2025 und des Oberlandesgerichts Wien vom 17. 6. 2026 zurückgezogen.

[3]              3. Aufgrund des Wegfalls der Grundlage für die Verfahrensunterbrechung ist das vorliegende Verfahren fortzusetzen (vgl § 90a Abs 1 GOG). 3. Aufgrund des Wegfalls der Grundlage für die Verfahrensunterbrechung ist das vorliegende Verfahren fortzusetzen vergleiche Paragraph 90 a, Absatz eins, GOG).

II. Unterbrechungrömisch zwei. Unterbrechung

[4]              Das Verfahren ist neuerlich zu unterbrechen:

[5]              1. In den im Spruch angeführten Verfahren wurde dem EuGH – neben jenen Fragen, die zu 7 Ob 17/26i, 7 Ob 18/26m uvm (vgl RS0142803) vorgelegt wurden – folgende im Wesentlichen inhaltsgleiche Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. In den im Spruch angeführten Verfahren wurde dem EuGH – neben jenen Fragen, die zu 7 Ob 17/26i, 7 Ob 18/26m uvm vergleiche RS0142803) vorgelegt wurden – folgende im Wesentlichen inhaltsgleiche Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

[5]              Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG bzw der Verordnung (EU) 2018/858 iVm Art 5 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 715/2007 im Licht des Urteils vom 31. 3. 2023, Mercedes-Benz Group (C-100/21, EU:C:2023:229) dahin auszulegen, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dem Hersteller des in diesem Fahrzeug verbauten Motors schützen, wenn dieser Motor von seinem Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art 5 Abs 2 der VO Nr 715/2007 ausgestattet worden ist, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs im Sinn von Art 3 Nr 27 der RL 2007/46 nicht der Hersteller des Motors, sondern eine zu 100 % bzw nahezu 100 % (99,55 %) im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft ist? Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG bzw der Verordnung (EU) 2018/858 in Verbindung mit Artikel 5, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr 715 aus 2007, im Licht des Urteils vom 31. 3. 2023, Mercedes-Benz Group (C-100/21, EU:C:2023:229) dahin auszulegen, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dem Hersteller des in diesem Fahrzeug verbauten Motors schützen, wenn dieser Motor von seinem Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Artikel 5, Absatz 2, der VO Nr 715 aus 2007, ausgestattet worden ist, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs im Sinn von Artikel 3, Nr 27 der RL 2007/46 nicht der Hersteller des Motors, sondern eine zu 100 % bzw nahezu 100 % (99,55 %) im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft ist?

[6]              2. Das Revisionsverfahren ist daher aus denselben Gründen, wie sie bereits im Beschluss des Senats vom 25. 3. 2025, 7 Ob 22/26z, genannt wurden, neuerlich zu unterbrechen (vgl RS0110583). 2. Das Revisionsverfahren ist daher aus denselben Gründen, wie sie bereits im Beschluss des Senats vom 25. 3. 2025, 7 Ob 22/26z, genannt wurden, neuerlich zu unterbrechen vergleiche RS0110583).