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Entscheidung 7 Ob 47/97f×

Entscheidung 7 Ob 47/97f

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

7 Ob 47/97f im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

7Ob47/97f

Entscheidungsdatum

19.03.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Erich Kafka und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Wilhelm H*****, vertreten durch Dr.Georg Fialka, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 87.875,28 sA und Feststellung (Gesamtstreitwert S 315.875,28) im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 4.Dezember 1996, GZ 17 R 245/96s-51, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Äußerung der beklagten Partei zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wurde mit Beschluß vom 26.2.1997 mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die am 13.3.1997 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Äußerung ist daher zurückzuweisen.

Anmerkung

E45605 07AA0477

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:0070OB00047.97F.0319.000

Dokumentnummer

JJT_19970319_OGH0002_0070OB00047_97F0000_000

Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0022462 Rechtssatz 12.06.1979Zivilrecht
Dem "Vermögen" einer Person kommt kein absoluter Schutz zu. Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm steht vielmehr nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zu.
RS0022813 Rechtssatz 12.06.1979Zivilrecht
Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm steht nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zu. Die Verursachung eines Vermögensschadens macht daher nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung zum Beispiel aus der Verletzun …
RS0049767 Rechtssatz 11.11.1992Zivilrecht
Durch die §§ 74 Abs 2, 360, 366 und 367 GewO sollen die Nachbarn gewerblicher Betriebsanlagen in ihrem Leben, ihrer Gesundheit, ihrem Eigentum und sonstigen dinglichen Rechten geschützt werden. Diesen Bestimmungen kommt im Umfang dieses gesetzlichen Schutzz …
RS0107258 Rechtssatz 26.02.1997Zivilrecht
Diese Umweltschutzbestimmungen zielen nur auf Hintanhaltung von Umweltverunreinigungen und auf nachbarrechtlichen Schutz ab, nicht aber auch auf den Schutz künftiger Erwerber einer verunreinigten Liegenschaft.
RS0107259 Rechtssatz 26.02.1997Zivilrecht
Diese Bestimmung schützt nicht das Vermögen künftiger Erwerber einer verunreinigten Liegenschaft.