Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin L***** GmbH, ***** vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin T*****, wegen EUR 2.430 sA, infolge Anrufung des Obersten Gerichtshofes nach § 28 JN den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin L***** GmbH, ***** vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin T*****, wegen EUR 2.430 sA, infolge Anrufung des Obersten Gerichtshofes nach Paragraph 28, JN den Beschluss

gefasst:

Zur Verhandlung und Entscheidung über die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht für Handelssachen Wien bestimmt.

Begründung:

Die Antragstellerin begehrt, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über eine von der Antragstellerin beabsichtigte Klage zu bestimmen, in welcher Frachtkosten für zwei auftragsgemäß durchgeführte Transporte von Frankreich nach 1110 Wien geltend gemacht werden sollen. Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ergebe sich aus Art 31 Z 1 lit b CMR.Die Antragstellerin begehrt, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über eine von der Antragstellerin beabsichtigte Klage zu bestimmen, in welcher Frachtkosten für zwei auftragsgemäß durchgeführte Transporte von Frankreich nach 1110 Wien geltend gemacht werden sollen. Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ergebe sich aus Artikel 31, Ziffer eins, Litera b, CMR.

Der Ordinationsantrag ist berechtigt.

Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann ein Kläger nach Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Da nach der Behauptung der Antragstellerin eine grenzüberschreitende Beförderung vorlag und das Transportgut in Österreich übernommen wurde, ist die inländische Jurisdiktion gegeben.Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann ein Kläger nach Artikel 31, Ziffer eins, Litera b, dieses Übereinkommens Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Da nach der Behauptung der Antragstellerin eine grenzüberschreitende Beförderung vorlag und das Transportgut in Österreich übernommen wurde, ist die inländische Jurisdiktion gegeben.

Sowohl Österreich als auch Spanien sind Vertragsstaaten der CMR (Schütz in Straube HGB³ § 452 Anh I). Fehlt es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht, ist gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen. Im Hinblick auf den Ablieferungsort ist antragsgemäß das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht festzulegen.Sowohl Österreich als auch Spanien sind Vertragsstaaten der CMR (Schütz in Straube HGB³ Paragraph 452, Anh römisch eins). Fehlt es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht, ist gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen. Im Hinblick auf den Ablieferungsort ist antragsgemäß das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht festzulegen.