Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Dr. Brenn, Mag. Korn und Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei f***** gmbh, *****, vertreten durch Mag. Stefan Faulhaber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. C*****, und 2. C***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 500.000 EUR), aufgrund der Befangenheitsanzeige des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** vom 2. Oktober 2017 im Revisionsrekursverfahren AZ *****, den

Beschluss

gefasst:

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist im Verfahren über den zu AZ ***** erhobenen Revisionsrekurs ausgeschlossen.

Begründung:

In der im Spruch genannten Rechtssache hat der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 16. 9. 2016, AZ 1 R 91/16h, zu entscheiden.

Der Akt ist dem Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** als Referent zugewiesen. Dieser war als seinerzeitiger Richter des Oberlandesgerichts Wien an der Erlassung des angefochtenen Beschlusses beteiligt.

Nach § 20 Z 5 JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in denen sie bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung der angefochtenen Entscheidung teilgenommen haben.Nach Paragraph 20, Ziffer 5, JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in denen sie bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung der angefochtenen Entscheidung teilgenommen haben.