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Entscheidung 8 Nc 64/22m

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

8 Nc 64/22m im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0125196 Rechtssatz 21.09.2009Zivilrecht
Schon im Hinblick auf die erforderliche Vorgehensweise nach § 31 Abs 3 JN iVm der nicht vorgesehenen unmittelbaren Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen direkt gestellten Delegierungsantrag ist der Antrag vorweg dem Erstgericht zu ü …