Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Adamovic und Dr. Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Schreiner, Rechtsanwalt in Eisenstadt, wider die beklagte Partei "T*****" ***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, wegen S 1,400.970,-- sA infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. Februar 1999, GZ 4 R 262/98y-34, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hatte die klagende Bank zum Zeitpunkt des Diskontgeschäftes (9. 4. 1997) noch nicht Kenntnis vom drohenden finanziellen Zusammenbruch der Wechselakzeptantin; sie hatte auch keinen maßgeblichen Einfluss auf deren Geschäftsführung (wie im Fall der "EUMIG"-Entscheidungen SZ 59/132 und SZ 61/26; vgl auch 2 Ob 2336/96k).Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hatte die klagende Bank zum Zeitpunkt des Diskontgeschäftes (9. 4. 1997) noch nicht Kenntnis vom drohenden finanziellen Zusammenbruch der Wechselakzeptantin; sie hatte auch keinen maßgeblichen Einfluss auf deren Geschäftsführung (wie im Fall der "EUMIG"-Entscheidungen SZ 59/132 und SZ 61/26; vergleiche auch 2 Ob 2336/96k).

Zur Haftung der Diskontbank wird auf die angeschlossene Entscheidung vom 21. 10. 1999, 8 Ob 237/97d verwiesen.