Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*** H*** reg.Genossenschaft mbH, 5400 Hallein, Robertplatz 1, vertreten durch Dr. Berndt Sedlazeck, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei P*** Speditions- und Transportgesellschaft mbH, 5020 Salzburg, Bachstraße 75, vertreten durch Dr. Erich Schwarz, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen S 70.715,78 s.A. bzw. S 161.300,-- s. A., infolge außerordentlicher Revision der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 22. November 1988, GZ. 2 R 64/88-24, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden und beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), Die außerordentliche Revision der klagenden und beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO),

weil die von den Parteien herangetragenen Rechtsfragen nicht im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO qualifiziert sind: sie betreffen nämlich nur die auf den speziellen Einzelfall abgestellte und in ihrer Bedeutung nicht darüber hinausreichende Vertragsauslegung (nicht die richtige Anwendung der allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze) und Annahme eines gänzlichen oder teilweisen Aufrechnungsverzichtes.weil die von den Parteien herangetragenen Rechtsfragen nicht im Sinne des Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer eins, ZPO qualifiziert sind: sie betreffen nämlich nur die auf den speziellen Einzelfall abgestellte und in ihrer Bedeutung nicht darüber hinausreichende Vertragsauslegung (nicht die richtige Anwendung der allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze) und Annahme eines gänzlichen oder teilweisen Aufrechnungsverzichtes.

Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs. 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, Satz 3 ZPO abgewiesen.