Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Elisabeth G***** und

2. Heinrich G*****, beide vertreten durch Dr. Christa A. Heller, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Karl M*****, vertreten durch Dr. Walter Kausel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes f. ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 20.Februar 1991, GZ 48 R 184/90-20, den Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das den Mitbewohnern unzumutbare, das Zusammenleben verleidende Verhalten des Beklagten seit Jahren und auch noch bei Einbringung der Kündigung andauerte und im Sinne der Rechtsprechung die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG erfüllt.Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil das den Mitbewohnern unzumutbare, das Zusammenleben verleidende Verhalten des Beklagten seit Jahren und auch noch bei Einbringung der Kündigung andauerte und im Sinne der Rechtsprechung die Voraussetzungen des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3, zweiter Fall MRG erfüllt.