Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef P***, Transportunternehmer, vertreten durch Dr. Richard Larcher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Anton N***, Kaufmann, vertreten durch Dr. Dietrich

Roschmann-Hörburg, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 1,934.291,72 sA (Revisionsstreitwert S 1,896.108,72 sA), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. September 1990, GZ 1 R 399/89-79, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht das Vorliegen von konstitutiven Anerkenntnissen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JBl 1975, 206; SZ 51/176 uva) zu Recht bejaht hat; das Anerkenntnis muß vom Berechtigten nur angenommen werden (JBl 1978, 254); Schriftform ist für Anerkenntnisverträge nicht erforderlich; die fehlende Unterschrift des Berechtigten auf den schriftlichen konstitutiven Anerkenntnissen des Verpflichteten ist daher ohne Belang.Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil das Berufungsgericht das Vorliegen von konstitutiven Anerkenntnissen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JBl 1975, 206; SZ 51/176 uva) zu Recht bejaht hat; das Anerkenntnis muß vom Berechtigten nur angenommen werden (JBl 1978, 254); Schriftform ist für Anerkenntnisverträge nicht erforderlich; die fehlende Unterschrift des Berechtigten auf den schriftlichen konstitutiven Anerkenntnissen des Verpflichteten ist daher ohne Belang.