Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** S*****, vertreten durch Dr.Herwig Grosch und Partner, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei A***** S*****, vertreten durch Dr.Wilhelm Steidl und Dr.Harald Burmann, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen S 768.269,46 sA infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 1.Juli 1992, GZ 3 R 167/92-13 , den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil das Berufungsgericht bei der Auslegung des Erbübereinkommens nicht von den allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätzen abgewichen ist und angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden können.Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil das Berufungsgericht bei der Auslegung des Erbübereinkommens nicht von den allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätzen abgewichen ist und angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden können.