Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** St*****, vertreten durch Dr.Klaus Rinner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei H***** K*****, vertreten durch Dr.Bernhard Heitzmann, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 75.000 sA infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 14.Mai 1993, GZ 3 a R 124/93-27, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil alle Dauerschuldverhältnisse, auch solche, die im Gesetz nicht typisiert sind, aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden können, selbst wenn ihre Unkündbarkeit vereinbart wurde (SZ 46/109; RZ 1982, 198; EvBl 1982/187; SZ 57/186; EvBl 1987/176 uva). Ob ein wichtiger Grund vorliegt, betrifft eine Frage des Einzelfalles, die im Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung gelöst wurde.Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil alle Dauerschuldverhältnisse, auch solche, die im Gesetz nicht typisiert sind, aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden können, selbst wenn ihre Unkündbarkeit vereinbart wurde (SZ 46/109; RZ 1982, 198; EvBl 1982/187; SZ 57/186; EvBl 1987/176 uva). Ob ein wichtiger Grund vorliegt, betrifft eine Frage des Einzelfalles, die im Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung gelöst wurde.