Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter L*****, vertreten durch Dr.Rudolf Höfler, Rechtsanwalt in Hartberg, wider die beklagte Partei Karl L*****, vertreten durch Dr.Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, wegen S 500.000,-- sA infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 9.Juli 1992, GZ 5 R 214/91-35, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1) die einzige materielle Rechtsfrage, die unter Pkt I der Revision dargelegt wird, ob ein auf das Gesetz gestütztes Benützungsentgelt für die Vergangenheit begehrt werden kann, für die Entscheidung nicht relevant; und 2) die Stoffsammlung betreffend Verfahrensfragen keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung haben (4 Ob 518/90 ua).Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil 1) die einzige materielle Rechtsfrage, die unter Pkt römisch eins der Revision dargelegt wird, ob ein auf das Gesetz gestütztes Benützungsentgelt für die Vergangenheit begehrt werden kann, für die Entscheidung nicht relevant; und 2) die Stoffsammlung betreffend Verfahrensfragen keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung haben (4 Ob 518/90 ua).