Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.D***** F*****, vertreten durch Dr.Karl Mayer, Rechtsanwalt in Knittelfeld, wider die beklagte Partei Dr.F***** Sch*****, vertreten durch Dr.Peter Rudeck und Dr.Gerhard Schlager, Rechtsanwälte in Wien, wegen Räumung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Berufungsgerichtes vom 22. Juni 1993, GZ 5 R 142/93-14, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 bs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil es für die Beurteilung der Frage, ob eine Zweitwohnung iSd § 1 Abs 2 Z 4 MRG vorliegt, zwar auf den Vertragszweck und nicht auf die tatsächliche Verwendung ankommt, es jedoch weder nach dem Gesetz noch nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (SZ 56/132; WoBl 1991, 73) einer ausdrücklichen Vereinbarung dieses Vertragszweckes bedarf; diese Vereinbarung kann sich vielmehr auch schlüssig aus den Umständen ergeben, zu denen insbesondere gehört, daß beide Parteien "davon ausgegangen" sind.Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, bs 1 ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil es für die Beurteilung der Frage, ob eine Zweitwohnung iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, MRG vorliegt, zwar auf den Vertragszweck und nicht auf die tatsächliche Verwendung ankommt, es jedoch weder nach dem Gesetz noch nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (SZ 56/132; WoBl 1991, 73) einer ausdrücklichen Vereinbarung dieses Vertragszweckes bedarf; diese Vereinbarung kann sich vielmehr auch schlüssig aus den Umständen ergeben, zu denen insbesondere gehört, daß beide Parteien "davon ausgegangen" sind.