Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien F***** und St*****I*****, beide vertreten durch Dr.Wolfgang Berger und Dr.Josef Aichlreiter, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1. Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, und 2. Betonwarenerzeugung und Schotterwerk St***** KG, *****, vertreten durch Dr.Erwin Hölzl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung und Wiederherstellung (Gesamtstreitwert S 50.001) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgericht vom 7.September 1992, GZ 21 R 298/92-45, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil die behauptete Aktenwidrigkeit nicht vorliegt und mit den Rechtsmittelausführungen in Wahrheit nur der unzulässige Versuch unternommen wird, die unanfechtbaren Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen.Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil die behauptete Aktenwidrigkeit nicht vorliegt und mit den Rechtsmittelausführungen in Wahrheit nur der unzulässige Versuch unternommen wird, die unanfechtbaren Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen.