Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** Bank AG, ***** vertreten durch Dr.Hans-Peter Ullmann und Dr.Stefan Geiler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Andrea F*****, vertreten durch Dr.Helmut A. Rainer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Zahlung von S 21.314,71 sA und Räumung infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 22. September 1992, GZ 3a R 337/92-16, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil die Überlassung weiterer Räume eines Bestandobjektes nach Lehre und Rechtsprechung (Schubert in Rummel2, Rz 1 zu § 974; Schwimann/Binder, Rz 11 zu § 1094; Stanzl in Klang2 IV/1, 684 jeweils mwN) auch ohne Bestandzinserhöhung als schlüssige Erweiterung des Mietvertrages anzusehen ist, wenn der Vermieter nicht klarstellte, daß es sich um eine jederzeit widerrufbare Besitzüberlassung iS des § 974 ABGB handelt.Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), weil die Überlassung weiterer Räume eines Bestandobjektes nach Lehre und Rechtsprechung (Schubert in Rummel2, Rz 1 zu Paragraph 974,; Schwimann/Binder, Rz 11 zu Paragraph 1094,; Stanzl in Klang2 IV/1, 684 jeweils mwN) auch ohne Bestandzinserhöhung als schlüssige Erweiterung des Mietvertrages anzusehen ist, wenn der Vermieter nicht klarstellte, daß es sich um eine jederzeit widerrufbare Besitzüberlassung iS des Paragraph 974, ABGB handelt.