Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache des J***** K***** P*****, vertreten durch Dr. Günther Fornara, Rechtsanwalt in Klagenfurt, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 31. Juli 2009, GZ 1 R 195/09k-84, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 171, KO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Im Verfahren nach der Konkursordnung beträgt die Rekursfrist nach § 176 Abs 1 KO generell 14 Tage, sodass es keine Rolle spielt, ob das Rekursverfahren als ein- oder zweiseitig anzusehen wäre, oder wie vielen Verfahrensbeteiligten gegen den konkreten Beschluss eine Rechtsmittellegitimation zukommt.Im Verfahren nach der Konkursordnung beträgt die Rekursfrist nach Paragraph 176, Absatz eins, KO generell 14 Tage, sodass es keine Rolle spielt, ob das Rekursverfahren als ein- oder zweiseitig anzusehen wäre, oder wie vielen Verfahrensbeteiligten gegen den konkreten Beschluss eine Rechtsmittellegitimation zukommt.

Die Zurückweisung des erst lange nach Ablauf der vierzehntägigen Frist eingebrachten Rechtsmittels des Schuldners durch das Rekursgericht entsprach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut; eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 171 KO zeigt der Revisionsrekurs nicht auf.Die Zurückweisung des erst lange nach Ablauf der vierzehntägigen Frist eingebrachten Rechtsmittels des Schuldners durch das Rekursgericht entsprach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut; eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO in Verbindung mit Paragraph 171, KO zeigt der Revisionsrekurs nicht auf.