Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef H*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Wamprechtshamer, Rechtsanwalt in Thalgau, wider die beklagten Parteien 1. Johann S*****, 2. Franz S*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Margit Stüger, Rechtsanwältin in Frankenmarkt, wegen Unterlassung (Streitwert 2.180,19 EUR) und Feststellung (Streitwert 3.633,64 EUR), über die „außerordentliche Revision" der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels als Berufungsgericht vom 28. Juni 2004, GZ 22 R 135/04s-91, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Frankenmarkt vom 29. Dezember 2003, GZ 2 C 280/99h-68, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Die „außerordentliche Revision" wird zurückgewiesen.

Begründung:

Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach § 508 Abs 1 ZPO einen - binnen 4 Wochen nach der Zustellung der Entscheidung beim Erstgericht einzubringenden (§ 508 Abs 2 ZPO) - Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird.Nach Paragraph 502, Absatz 3, ZPO ist die Revision - außer im Fall des Paragraph 508, Absatz 3, ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach Paragraph 508, Absatz eins, ZPO einen - binnen 4 Wochen nach der Zustellung der Entscheidung beim Erstgericht einzubringenden (Paragraph 508, Absatz 2, ZPO) - Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird.

Nach Zurückstellung des Aktes an das Erstgericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens trug das Erstgericht dem Kläger mit Beschluss vom 8. 2. 2005 (ON 103) die Verbesserung der „außerordentlichen Revision" durch Erhebung eines Abänderungsantrages binnen 4 Wochen auf. Diesem Verbesserungsauftrag, der dem Vertreter des Klägers am 17. 2. 2005 zugestellt wurde, kam der Kläger nicht nach. Die Revision war daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (1 Ob 167/98k ua).