Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*** Textilwaren-Handelsgesellschaft m.b.H., Stolberggasse 42, 1050 Wien, vertreten durch Dr. Eduard Stoff, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) Eugen P***, PO. Box 16 Medford, Long Island, 11763 USA, 2) Liane W***, 18 Don Lane Haoppaoge, Long Island, USA, 3) Frank W***, ebendort, 4) Mark W***, ebendort,

5) Linda H. B***-P***, 607 Penwod 3, Port Richey,

Florida 33568, 6) Deanne Ogulnick, RD 2 Fishkill, CreekRoad Hopewell Junction New York, 12533 USA, 7) mj. Nicole P***, 82 Stath Avenue, Toronto, Ontario M 8 X 1 R5, 8) Peter P***, ebendort,Florida 33568, 6) Deanne Ogulnick, RD 2 Fishkill, CreekRoad Hopewell Junction New York, 12533 USA, 7) mj. Nicole P***, 82 Stath Avenue, Toronto, Ontario M 8 römisch zehn 1 R5, 8) Peter P***, ebendort,

1. 9)Ziffer 9
   Rebecca P***, PO. Box 16 Medford Long Island 11763 USA,
2. 10)Ziffer 10
   Warren P***, ebendort, alle vertreten durch Dr. Peter Schnabl, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 1,335.192,05 s.A. infolge Rekurses der beklagten Parteien und des Dr. Primus Ö*** als Verlassenschaftskurator in der Verlassenschaft nach Friedrich P*** verstorben am 5. März 1981, gegen die Beschlüsse des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes bzw. Berufungsgerichtes vom 30. November 1988, GZ 48 R 550-552/88-31, womit der Beschluß bzw. das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16. Juni 1988, GZ 43 C 816/86-22 und 24, bestätigt bzw. aufgehoben wurden, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Die Rekurse werden zurückgewiesen.

Begründung:

Das Gericht zweiter Instanz faßte unter Punkt I 4 seiner Entscheidung den Beschluß, dem Rekurs der beklagten Parteien (den Erben nach Friedrich P***) und des Verlassenschaftskurators gegen den erstgerichtlichen Beschluß, mit dem die Berichtigung der Parteienbezeichnung der beklagten Partei (Verlassenschaft nach Friedrich P***) vorgenommen wurde, nicht Folge zu geben. Unter Punkt II der Entscheidung beschloß es, der Berufung der klagenden Partei gegen das klageabweisende erstgerichtliche Urteil Folge zu geben; es hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück.Das Gericht zweiter Instanz faßte unter Punkt römisch eins 4 seiner Entscheidung den Beschluß, dem Rekurs der beklagten Parteien (den Erben nach Friedrich P***) und des Verlassenschaftskurators gegen den erstgerichtlichen Beschluß, mit dem die Berichtigung der Parteienbezeichnung der beklagten Partei (Verlassenschaft nach Friedrich P***) vorgenommen wurde, nicht Folge zu geben. Unter Punkt römisch zwei der Entscheidung beschloß es, der Berufung der klagenden Partei gegen das klageabweisende erstgerichtliche Urteil Folge zu geben; es hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse, und zwar Punkt I 4 und II der rekurs- bzw. berufungsgerichtlichen Entscheidung, erheben die beklagten Parteien und der Verlassenschaftskurator Rekurs mit dem Antrage auf Abänderung dahin, daß die Berichtigung der Parteienbezeichnung der beklagten Partei nicht zugelassen und das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt werde.Gegen die vorgenannten Beschlüsse, und zwar Punkt römisch eins 4 und römisch zwei der rekurs- bzw. berufungsgerichtlichen Entscheidung, erheben die beklagten Parteien und der Verlassenschaftskurator Rekurs mit dem Antrage auf Abänderung dahin, daß die Berichtigung der Parteienbezeichnung der beklagten Partei nicht zugelassen und das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt werde.

Die Rekurse sind unzulässig:

Soweit das Gericht zweiter Instanz als Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß über die Berichtigung der Parteienbezeichnung der beklagten Partei bestätigte (Punkt I 4), ist ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof durch die Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen. Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß (Punkt II) enthält keinen Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 519 Abs 1 Z 3 ZPO. Mangls eines solchen Ausspruches, daß das erstgerichtliche Verfahren erst nach eingetretener Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen sei, ist ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß der ausdrücklichen Anordnung dieser Gesetzesstelle unstatthaft. Das Rechtsmittel war demnach zurückzuweisen.Soweit das Gericht zweiter Instanz als Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß über die Berichtigung der Parteienbezeichnung der beklagten Partei bestätigte (Punkt römisch eins 4), ist ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof durch die Bestimmung des Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO ausdrücklich ausgeschlossen. Der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß (Punkt römisch zwei) enthält keinen Rechtskraftvorbehalt im Sinne des Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 3, ZPO. Mangls eines solchen Ausspruches, daß das erstgerichtliche Verfahren erst nach eingetretener Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen sei, ist ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß der ausdrücklichen Anordnung dieser Gesetzesstelle unstatthaft. Das Rechtsmittel war demnach zurückzuweisen.