Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dragan P*****, vertreten durch Winkler, Reich-Rohrwig, Elsner, Illedits, Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei Walter H*****, vertreten durch Dr. Martina Schweiger-Apfelthaler, Rechtsanwältin in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9. November 2000, GZ 38 R 156/00y-29, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten in seiner Berufung erhobene Rechtsrüge als nicht ordnungsgemäß ausgeführt beurteilt und nicht behandelt. Die Rechtsrüge ging entgegen den Feststellungen des Erstgerichtes davon aus, dass dem Kläger bereits durch einen Zeitraum von sieben Jahren die Möglichkeit offenstand, Verbesserungen am Mietobjekt durchzuführen und sich der Beklagte nicht grundsätzlich gegen eine Renovierung des Objektes gewehrt habe.

Die nunmehr in der ao Revision geltend gemachte Rechtsrüge setzt aber voraus, dass bereits im Berufungsverfahren eine solche gehörig ausgeführt wurde (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 § 503 Rz 5 mwN; RIS-Justiz RS0043480; 9 ObA 92/00w ua).Die nunmehr in der ao Revision geltend gemachte Rechtsrüge setzt aber voraus, dass bereits im Berufungsverfahren eine solche gehörig ausgeführt wurde vergleiche Kodek in Rechberger ZPO2 Paragraph 503, Rz 5 mwN; RIS-Justiz RS0043480; 9 ObA 92/00w ua).

Soweit der Beklagte in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit der ao Revision darauf hinweist, dass sein Vorbringen in der Berufung hinsichtlich seiner Behinderung und der Notwendigkeit einer Pflegeperson keine Neuerung gewesen sei, zeigt er nicht auf, inwieweit dies für die Beurteilung der Zulässigkeit der Rechtsrüge von Relevanz wäre. Im Übrigen geht der Beklagte selbst in der Revision entgegen den Feststellungen des Erstgerichtes davon aus, dass Unbenützbarkeit der Wohnung allein dem Kläger zuzurechnen sei.

Insgesamt vermag es der Beklagte jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.Insgesamt vermag es der Beklagte jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO darzustellen.