Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Schwarz, Dr. Graf und Dr. Jelinek als Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) mj. Albert E***, geb. 4. Juli 1984, vertreten durch seine Mutter, die zweitklagende Partei,

2.) Mag. Friederike E***-Z***, Lehrerin, beide wohnhaft Millergasse 21/16, 1060 Wien, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Eva Maria S***, Schneidermeisterin, Jura Soyfer-Gasse 10/12/9, 1100 Wien,

2.) Ilse Gertrude W***, Schneidermeisterin, Widtergasse 4, 2380 Perchtoldsdorf, 3.) Mag. Eva Maria S***-S***, Angestellte, Helfersdorferstraße 62, 2344 Maria Enzersdorf, 4.) Maria R***, Angestellte, Penzingerstraße 105, 1140 Wien, 5.) Dipl.Ing. Hugo S***, Techniker, Esterhazygasse 31, 1060 Wien, und 6.) Monique S***, Angestellte, Asenbauergasse 38, 1230 Wien, 3.-6. beklagte Partei vertreten durch KR Friedrich C***, Gebäudeverwalter, Rabensteig 1, 1010 Wien, letzterer sowie die 1. und 2. beklagte Partei vertreten durch Dr. Walter Riedl, Dr. Peter Ringhofer, Dr. Martin Riedl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 7. Juni 1989, GZ 41 R 269/89-33, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29. Juli 1988, GZ 42 C 369/87-22, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO unter Fristsetzung die erforderlichen Aufträge zur Beseitigung des vorliegenden Mangels nach § 154 Abs 3 ABGB (fehlende Genehmigung der Klageführung des Erstklägers durch das Pflegschaftsgericht) zu erteilen.Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, ZPO unter Fristsetzung die erforderlichen Aufträge zur Beseitigung des vorliegenden Mangels nach Paragraph 154, Absatz 3, ABGB (fehlende Genehmigung der Klageführung des Erstklägers durch das Pflegschaftsgericht) zu erteilen.

Begründung:

Da die Einbringung der vorliegenden Feststellungsklage keine Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes darstellt (vgl hiezu Fasching Zivilprozeßrecht Rz 355 und Rummel in Rummel, ABGB, Rz 15 zu § 154), bedarf diese Klageführung gemäß § 154 Abs 3 ABGB der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes. Eine solche wurde nach der Aktenlage bisher nicht erteilt. Demgemäß ist der Akt zur Behebung dieses Mangels zurückzustellen.Da die Einbringung der vorliegenden Feststellungsklage keine Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes darstellt vergleiche hiezu Fasching Zivilprozeßrecht Rz 355 und Rummel in Rummel, ABGB, Rz 15 zu Paragraph 154,), bedarf diese Klageführung gemäß Paragraph 154, Absatz 3, ABGB der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes. Eine solche wurde nach der Aktenlage bisher nicht erteilt. Demgemäß ist der Akt zur Behebung dieses Mangels zurückzustellen.