Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Michael Pieber als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. Christian G*****, vertreten durch Dr. Gottfried Bischof, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei R*****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 1.815,60 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Oktober 2009, GZ 8 Ra 76/09v-13, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Der Kläger hat sein Begehren in erster Instanz einerseits auf eine Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung und andererseits - nicht näher begründet - auf eine Benachteiligung als Mitglied des Betriebsrats gestützt. Die Vereinbarung konnte nicht nachgewiesen und die Benachteiligung nicht glaubhaft gemacht werden (RIS-Justiz RS0051211; RS0052037 jeweils mwN).

Ausgehend davon sind keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten (zum Neuerungsverbot: Kodek in Rechberger ZPO3 § 504 Rz 3).Ausgehend davon sind keine Rechtsfragen iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zu beantworten (zum Neuerungsverbot: Kodek in Rechberger ZPO3 Paragraph 504, Rz 3).