Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** C*****, Unternehmer, *****, vertreten durch Dr. Robert Langer-Hansel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. W***** S*****, 2. E***** T*****, Geschäftsführer, *****, 3. C***** R*****, Geschäftsführer, *****, alle vertreten durch Dr. Gerald Albrecht, Rechtsanwalt in Wien, wegen 106.920 EUR sA, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Christoph Brenn ist als Mitglied des 8. Senats im Verfahren über die Revision des Erstbeklagten zur AZ 8 Ob 18/10w ausgeschlossen.

Begründung:

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Christoph Brenn, der dem 8. Senat angehört, in dem das im Spruch genannte Revisionsverfahren angefallen ist, war als Richter des Oberlandesgerichts Wien an der Erlassung der angefochtenen Berufungsentscheidung beteiligt. Nach § 20 Abs 1 Z 5 JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in denen sie bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung der angefochtenen Entscheidung teilgenommen haben.Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Christoph Brenn, der dem 8. Senat angehört, in dem das im Spruch genannte Revisionsverfahren angefallen ist, war als Richter des Oberlandesgerichts Wien an der Erlassung der angefochtenen Berufungsentscheidung beteiligt. Nach Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 5, JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in denen sie bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung der angefochtenen Entscheidung teilgenommen haben.