Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****versicherung auf Gegenseitigkeit, *****, vertreten durch Dr. Herbert Felsberger und Dr. Sabine Gauper-Müller, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OEG in Wels, wegen EUR 72.127,81 sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 12. Jänner 2007, GZ 4 R 216/06x-42, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Das Berufungsgericht prüfte die von der Klägerin in der Berufung erhobene Mängel- und Beweisrüge und kam mit ausführlicher Begründung zu dem Ergebnis, dass diese Rügen nicht berechtigt sind. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963 ua). Die Überprüfung der Beweiswürdigung ist dem Obersten Gerichtshof entzogen (Kodek in Rechberger, ZPO³ § 503 Rz 1 mwN ua). Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin liegt hier keine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts iSd § 502 Abs 1 ZPO vor. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zurückzuweisen.Das Berufungsgericht prüfte die von der Klägerin in der Berufung erhobene Mängel- und Beweisrüge und kam mit ausführlicher Begründung zu dem Ergebnis, dass diese Rügen nicht berechtigt sind. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963 ua). Die Überprüfung der Beweiswürdigung ist dem Obersten Gerichtshof entzogen (Kodek in Rechberger, ZPO³ Paragraph 503, Rz 1 mwN ua). Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin liegt hier keine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO vor. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO). Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zurückzuweisen.