Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr.Gamerith als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Maier, Dr.Petrag, Dr.Bauer und Dr.Ehmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans D*****, Inhaber der W***** & Sohn Nfg, ***** vertreten durch Dr.Conrad Carl Borth und Dr.Johannes Müller, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Charlotte N*****, ***** 2. Harald Wilhelm ***** P*****, ***** 3. Maria M*****, ***** und 4. Herbert S*****, sämtliche vertreten durch Dr.Gerhard Benn-Ibler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert S 1,000.000), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgericht vom 14.Dezember 1994, GZ 49 R 321/94-21, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29.Juli 1994, GZ 48 C 117/94a-15, bestätigt wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 14.12.1994 durch Beisetzen des Ausspruches, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt, zurückgestellt.

Begründung:

Im vorliegenden Verfahren geht es um die Feststellung, ob die Beklagten dem Kläger für den Schaden haften, der diesem aus der zwangsweisen Räumung von Geschäftsräumlichkeiten entsteht. Der Kläger bewertete sein Feststellungsinteresse mit S 1,000.000 (§ 56 Abs 2 JN).Im vorliegenden Verfahren geht es um die Feststellung, ob die Beklagten dem Kläger für den Schaden haften, der diesem aus der zwangsweisen Räumung von Geschäftsräumlichkeiten entsteht. Der Kläger bewertete sein Feststellungsinteresse mit S 1,000.000 (Paragraph 56, Absatz 2, JN).

Unabhängig von der Bewertung des Klägers hat das Berufungsgericht in seinem Urteil gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstand auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000 übersteigt oder nicht. Eine Revision ist nämlich gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand S 50.000 nicht übersteigt. Ein Ausnahmetatbestand nach § 502 Abs 3 Z 2 ZPO ist nicht gegeben, weil die Entscheidung keine Streitigkeit über eine Kündigung, eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages betrifft.Unabhängig von der Bewertung des Klägers hat das Berufungsgericht in seinem Urteil gemäß Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstand auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000 übersteigt oder nicht. Eine Revision ist nämlich gemäß Paragraph 502, Absatz 2, ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand S 50.000 nicht übersteigt. Ein Ausnahmetatbestand nach Paragraph 502, Absatz 3, Ziffer 2, ZPO ist nicht gegeben, weil die Entscheidung keine Streitigkeit über eine Kündigung, eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages betrifft.