Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Gabriel N*****, Selbständiger, *****, vertreten durch Dr. Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Karin ***** N*****, Vertragsbedienstete, *****, vertreten durch Dr. Ernst Brunner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ehescheidung, über die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 16. Jänner 2002, GZ 45 R 615/01a-49, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen 510 Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Das Berufungsgericht hat den vom Revisionswerber in der Berufung behaupteten Mangel des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht) verneint. Ein von der zweiten Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann aber in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 3 zu § 503 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Berufungsgericht hat den vom Revisionswerber in der Berufung behaupteten Mangel des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht) verneint. Ein von der zweiten Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann aber in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO² Rz 3 zu Paragraph 503 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Auch die in diesem Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. In Wahrheit bekämpft der Revisionswerber mit den dazu vorgebrachten Ausführungen nicht die unrichtige Wiedergabe, sondern die rechtliche Wertung des Protokollinhaltes durch das Berufungsgericht. Damit macht er aber die Unrichtigkeit der Ausführungen des Berufungsgerichtes zur behaupteten Verletzung der Anleitungspflicht durch den Erstrichter geltend. Dies ist ihm aber aus den oben wiedergegebenen Gründen verwehrt.