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Entscheidung 9 Ob 22/13w

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

9 Ob 22/13w im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0056846 Rechtssatz 21.02.1985Zivilrecht

Im Eheverfahren kann der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. Bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziel …