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Entscheidung 9 Ob 23/13t

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

9 Ob 23/13t im RIS↗

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Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0068103 Rechtssatz 27.02.1963Zivilrecht
Die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG vorliegt oder nicht, ist immer nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen (MietSlg 2463, 8912, 6 Ob 304/62 ua).