Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Robert W*****, Gärtner, *****, vertreten durch Dr. Michael Leuprecht, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Johann Z*****, Dachdecker, *****, vertreten durch Dr. Werner Borns, Rechtsanwalt in Gänserndorf, wegen EUR 20.822,34 sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 3. September 2002, GZ 15 R 171/02f-22, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Da im Verfahren nicht hervorgekommen ist, dass der Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages von der wahren Parteienabsicht abgewichen wäre, erweist sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach mit der Wendung "CITES" die Bedingung einer dem Artenschutzübereinkommen entsprechenden Erfüllung gemeint war, als völlig unbedenklich und somit nicht revisibel.

Damit sind aber die Erwägungen des Revisionswerbers zur Rückabwicklung verbotener Geschäfte nicht zielführend, weil aus dem Sachverhalt eine dem Kläger vorwerfbare Gesetzesverletzung nicht abzuleiten ist.