Entscheidung 9 Ob 35/11d

Es gibt sowohl Agrargemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit wie auch solche ohne Rechtsfähigkeit. (Agrargemeinschaft Michelndorf NÖ).

Auch eine Agrargemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit unterscheidet sich so grundlegend von der schlichten Eigentumsgemeinschaft nach bürgerlichem Recht, daß die Regeln der §§ 825 ff ABGB auf sie auch nicht dem Sinne nach angewendet werden können.

Agrarische Gemeinschaften besitzen juristische Persönlichkeit.

Auch die nicht körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft (Nachbarschaft Aichhorn - Kärnten) kann im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 Abs 1, 2 und 4 Krnt FLG vermögensfähig sein und ein Sondervermögen besitzen. Grundsätzlich steht daher dem einz …

Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüber hinaus jene Gebilde, denen die Rechtsordnung durch besondere Vorschriften die Fähigkeit, zu klagen und geklagt zu werden, verliehen hat, ohne ihnen im übrigen Rechtspersönlichkeit zuzuer …

Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige G …

Für die Parteifähigkeit einer historischen Agrargemeinschaft in Vorarlberg ohne behördlich genehmigtes Statut genügt es, wenn sie über ein Mindestmaß an körperschaftlicher Organisation (Satzung, Organe wie Vollversammlung, Obmann, ggf Ausschüsse) verfügt, d …