Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel und Mag. Edgar Wojta als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden Parteien

1.) M***** K*****, Berufspilot, ***** (3 Cga 198/02m), 2.) DI(FH) T***** K*****, Berufspilot, ***** (3 Cga 200/02f), 3.) Thomas L*****, Berufspilot, ***** (3 Cga 201/02b), 4.) Mario M*****, Berufspilot, ***** (3 Cga 203/02x), 5.) S***** S*****, Berufspilot, *****(3 Cga 211/02y), 6.) Lutz M***** S*****, Berufspilot, ***** (3 Cga 212/02w),

7.) S***** S*****, Berufspilot, ***** (23 Cga 250/02f), 8.) D***** P***** V*****, Berufspilot, ***** (23 Cga 253/02x) und 9.) M***** M***** ten P*****, Berufspilot, ***** (23 Cga 255/02s), vertreten durch Dr. Adalbert Laimer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft, Fontanastraße 1, 1107 Wien, vertreten durch Dr. Georg Grießer ua, Rechtsanwälte in Wien, wegen

1.) 44.645,75 EUR brutto sA, 2.) 32.951,69 EUR brutto sA, 3.) 44.957,66 EUR brutto sA, 4.) 27.719,98 EUR brutto sA, 5.) 51.248,67 EUR brutto sA, 6.) 44.848,63 EUR brutto sA, 7.) 9.751,39 EUR brutto sA, 8.) 12.591,51 EUR brutto sA und 9.) 10.825,90 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15. Mai 2009, GZ 8 Ra 150/08z-41, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Die Entscheidung, ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit der Kläger zu beurteilen ist, wirft wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0034805 [T30]; RS0034765 [T1]). Zieht man hier in Betracht, dass Parteienvertreteridentität zwischen den vorliegend verbundenen, unterbrochenen Verfahren und dem für die Unterbrechung maßgeblichen Verfahren bestand und nach Erhebung des Verjährungseinwands durch die Beklagte von den Klägern keine Erklärung für das Zuwarten nach Beendigung des Parallelverfahrens abgegeben wurde, ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Verfahren von den Klägern nicht gehörig fortgesetzt worden seien (§ 1497 ABGB), zumindest vertretbar und wirft somit keine erheblichen Rechtsfragen auf. Entgegen dem Revisionsvorbringen ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere dem Fortsetzungsantrag (ON 13), nicht, inwieweit besondere Umstände oder die nicht näher ausgeführte „Komplexität" der Arbeitsrechtssache einer früheren Antragstellung betreffend die Verfahrensfortsetzung entgegengestanden wären. Der weitere Einwand der Revisionswerber, dass das hier relevante Verjährungsproblem (nämlich wegen nicht gehöriger Fortsetzung) mit der Hemmung nach § 54 Abs 5 ASGG in keinem Zusammenhang steht, ist insoweit ohne Belang, als das Berufungsgericht diese Bestimmung nur als - nicht entscheidungswesentliche - Hilfsbegründung herangezogen hat.Die Entscheidung, ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit der Kläger zu beurteilen ist, wirft wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0034805 [T30]; RS0034765 [T1]). Zieht man hier in Betracht, dass Parteienvertreteridentität zwischen den vorliegend verbundenen, unterbrochenen Verfahren und dem für die Unterbrechung maßgeblichen Verfahren bestand und nach Erhebung des Verjährungseinwands durch die Beklagte von den Klägern keine Erklärung für das Zuwarten nach Beendigung des Parallelverfahrens abgegeben wurde, ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Verfahren von den Klägern nicht gehörig fortgesetzt worden seien (Paragraph 1497, ABGB), zumindest vertretbar und wirft somit keine erheblichen Rechtsfragen auf. Entgegen dem Revisionsvorbringen ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere dem Fortsetzungsantrag (ON 13), nicht, inwieweit besondere Umstände oder die nicht näher ausgeführte „Komplexität" der Arbeitsrechtssache einer früheren Antragstellung betreffend die Verfahrensfortsetzung entgegengestanden wären. Der weitere Einwand der Revisionswerber, dass das hier relevante Verjährungsproblem (nämlich wegen nicht gehöriger Fortsetzung) mit der Hemmung nach Paragraph 54, Absatz 5, ASGG in keinem Zusammenhang steht, ist insoweit ohne Belang, als das Berufungsgericht diese Bestimmung nur als - nicht entscheidungswesentliche - Hilfsbegründung herangezogen hat.