Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Herbert Vesely und Mag. Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** A*****, Arbeiterin, ***** vertreten durch ***** ***** Rechtsanwälte *****, wider die beklagte Partei F***** H*****, Gastwirt, ***** wegen S 89.031,65 brutto und S 12.307,69 netto sA (im Revisionsverfahren S 4.103,59 brutto sA), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. Juni 1992, GZ 5 Ra 110/92-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 17.Dezember 1991, GZ 45 Cga 162/91-21, zum Teil bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Teilurteil durch den Ausspruch zu berichtigen, ob die Revision nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässig ist. Die Akten sind sodann wieder vorzulegen.Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Teilurteil durch den Ausspruch zu berichtigen, ob die Revision nach Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG zulässig ist. Die Akten sind sodann wieder vorzulegen.

Begründung:

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin den Betrag von S 89.031,65 brutto zuzüglich S 12.307,69 netto je sA an Lohn, Feiertagsentlohnung, Urlaubsentschädigung und Kündigungsentschädigung.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit dem Betrag von S 53.073,32 brutto sA statt und wies das Mehrbegehren von S 35.958,33 brutto sowie S 12.307,69 netto sA ab. Diese Entscheidung wurde in ihrem klagestattgebenden Teil rechtskräftig. Die Klägerin erhob dagegen nur insofern Berufung, als ein Begehren von insgesamt S 38.285,57 brutto sA abgewiesen wurde (S 199, 226 und 231).

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich der Abweisung des Betrages von S 4.103,59 brutto sA als Teilurteil und hob es im übrigen im Umfang der Abweisung des restlichen noch streitverfangenen Begehrens von S 34.181,98 brutto sA und im Kostenpunkt ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Einen Ausspruch im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 ASGG setzte es seiner Entscheidung nicht bei.Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich der Abweisung des Betrages von S 4.103,59 brutto sA als Teilurteil und hob es im übrigen im Umfang der Abweisung des restlichen noch streitverfangenen Begehrens von S 34.181,98 brutto sA und im Kostenpunkt ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Einen Ausspruch im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, ASGG setzte es seiner Entscheidung nicht bei.

Da der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Berufungsgerichtes insgesamt S 50.000 nicht übersteigt und kein Verfahren im Sinne des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist daher vorerst der offenbar versehentlich unterlassene Ausspruch gemäß § 45 Abs 1 Z 2 ASGG im Wege der Berichtigung (§ 419 ZPO) nachzuholen.Da der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Berufungsgerichtes insgesamt S 50.000 nicht übersteigt und kein Verfahren im Sinne des Paragraph 46, Absatz 3, ASGG vorliegt, ist daher vorerst der offenbar versehentlich unterlassene Ausspruch gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, ASGG im Wege der Berichtigung (Paragraph 419, ZPO) nachzuholen.