Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Walter Holzer und Dr.Manfred Mögele als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei O*** Organization for Industrial Projects Est, FL-9490 Vaduz, P.O.B. 185, vertreten durch Dr.Karl Katary, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Mag.Hermine B***, Angestellte, Wien 19, Obkirchergasse 38, vertreten durch Dr.Rudolf Gürtler, Rechtsanwalt in Wien, ua, wegen Nichtigkeit (Streitwert S 172.500 sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.November 1988, GZ 34 Ra 100/88-33, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 26.Februar 1988, GZ 7 Cga 1345/87-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.410,60 (darin S 1.235,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat die Frage der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei bloßer "Scheinrechtskraft" zutreffend gelöst (vgl. SZ 39/129, 47/99, 47/110; JBl. 1989/161; Arb. 9.279; MietSlg. 30.771 uva). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.Das Berufungsgericht hat die Frage der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei bloßer "Scheinrechtskraft" zutreffend gelöst vergleiche SZ 39/129, 47/99, 47/110; JBl. 1989/161; Arb. 9.279; MietSlg. 30.771 uva). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Die Kostenentscheidung ist in den Paragraphen 41 und 50 ZPO begründet.