Entscheidung JJT_20091109_OGH0002_001PRA05186_09X0000_000

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss in der Strafsache gegen Michael Hans K***** wegen §§ 146 ff StGB, AZ 5 Ns 38/09s des Oberlandesgerichts Linz, über den Ablehnungsantrag des Michael Hans K***** denDer Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss in der Strafsache gegen Michael Hans K***** wegen Paragraphen 146, ff StGB, AZ 5 Ns 38/09s des Oberlandesgerichts Linz, über den Ablehnungsantrag des Michael Hans K***** den

Beschluss

gefasst:

Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz ist nicht berechtigt.

Gründe:

In einem „Folge-Antrag" zu seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 8. Oktober 2009, AZ 38 Hv 120/07t-122, mit dem sein Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs für die Dauer von sechs Monaten abgewiesen wurde, lehnt Michael Hans K***** (ua) den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz als befangen ab. Als Grund gibt er „Entscheidungsfindung zu vorangeführter Beschwerde" an.

Der Präsident des Oberlandesgerichts hat erklärt, sich nicht befangen zu fühlen.

Nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Ob dies der Fall ist, kann nur beurteilt werden, wenn konkrete Ablehnungsgründe vorgebracht werden. Solche Gründe bringt der Ablehnungswerber nicht vor.Nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, StPO ist ein Richter vom Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Ob dies der Fall ist, kann nur beurteilt werden, wenn konkrete Ablehnungsgründe vorgebracht werden. Solche Gründe bringt der Ablehnungswerber nicht vor.