Zum AZ 1 Präs. 2690-1637/14f war der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. Sch***** von der Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. Jänner 2014, GZ 58 Hv 108/13t-27, für ausgeschlossen erklärt und zufolge Ausgeschlossenheit aller anderen Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck die Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. Jänner 2014, GZ 58 Hv 108/13t-27, dem Oberlandesgericht Graz übertragen worden. Die dafür maßgeblichen Gründe bestehen unverändert fort, sodass auf Ausschließung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck erkannt und die diesem zufallende Entscheidung dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz übertragen wird.

Im Fall von Übertragung nach § 45 Abs 2 dritter Satz StPO steht diesem das Delegierungsermessen des § 470 Z 3 StPO zu, von dem das Oberlandesgericht Graz bei seiner kassatorischen Entscheidung keinen Gebrauch gemacht hatte.Im Fall von Übertragung nach Paragraph 45, Absatz 2, dritter Satz StPO steht diesem das Delegierungsermessen des Paragraph 470, Ziffer 3, StPO zu, von dem das Oberlandesgericht Graz bei seiner kassatorischen Entscheidung keinen Gebrauch gemacht hatte.

Oberster Gerichtshof,
Wien, am 13. November 2014
Dr. Ratz
Für die Richtigkeit der Ausfertigung
die Leiterin der Geschäftsabteilung:Oberster Gerichtshof,, Wien, am 13. November 2014, Dr. Ratz, Für die Richtigkeit der Ausfertigung, die Leiterin der Geschäftsabteilung: