Entscheidung JJT_20170606_OGH0002_001PRA01948_17G0000_000

Über die zum AZ D 42/17 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien erfolgte Ablehnung des Präsidenten des Disziplinarrats ergeht der

Beschluss:

                            Der Antrag wird abgewiesen.

B e g ründung:

Dr. F***** lehnt den Präsidenten des Disziplinarrats aufgrund einer zum AZ D 195/16 ergangenen abschlägigen Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nach § 26 Abs 3 DSt als befangen ab, ohne nachvollziehbar bestimmte Gründe zu nennen, die auch bloß den Anschein von Befangenheit hervorrufen könnten.Dr. F***** lehnt den Präsidenten des Disziplinarrats aufgrund einer zum AZ D 195/16 ergangenen abschlägigen Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nach Paragraph 26, Absatz 3, DSt als befangen ab, ohne nachvollziehbar bestimmte Gründe zu nennen, die auch bloß den Anschein von Befangenheit hervorrufen könnten.

                            Eine Ablehnung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Betreff nach § 26 Abs 5 DSt von diesem zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor. Eine Ablehnung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Betreff nach Paragraph 26, Absatz 5, DSt von diesem zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor.