Entscheidung JJT_20190319_OGH0002_001PRA01116_19G0000_000

Beschluss:

Der zu AZ 5 Ns 11/19k des Oberlandesgerichts Linz gestellte Ablehnungsantrag des Mag. H***** betreffend die Präsidentin des Oberlandesgerichts wegen Ausgeschlossenheit wird zurückgewiesen.

Begründung:

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (Lässig, WK-StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7 mwN).Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach Paragraph 44, Absatz 3, StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (Lässig, WK-StPO Vorbem zu Paragraphen 43 bis 47 Rz 4, Paragraph 45, Rz 7 mwN).

                            Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der im Übrigen gänzlich unsubstantiierte Antrag ist daher zurückzuweisen.