Rechtssatz RS0000118
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0000118
Entscheidungsdatum
15.06.1983
Rechtssatz
Unter einem Vergleich iSd § 1 Z 5 EO ist auch ein solcher zu verstehen, der über Ansprüche verfügt, die bisher nicht Gegenstand eines Prozesses waren.Unter einem Vergleich iSd Paragraph eins, Ziffer 5, EO ist auch ein solcher zu verstehen, der über Ansprüche verfügt, die bisher nicht Gegenstand eines Prozesses waren.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0000118
Zuletzt aktualisiert am
05.12.2011
Dokumentnummer
JJR_19830615_OGH0002_0030OB00050_8300000_003