Rechtssatz RS0000720
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0000720
Entscheidungsdatum
09.03.1983
Rechtssatz
Das rechtskräftige Leistungsurteil schafft keine neue Rechtslage und hat auch nicht die Wirkung einer Novation. So erlischt durch die dem auch zur Zahlung eines Teiles des Kaufpreises verurteilenden Exekutionstitel nachfolgende Auflösung des Kaufvertrages der titulierte Anspruch der betreibenden Partei auf Zahlung des Kaufpreises.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0000720
Dokumentnummer
JJR_19830309_OGH0002_0030OB00029_8300000_001