Rechtssatz RS0001986
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0001986
Entscheidungsdatum
04.03.1970
Rechtssatz
Geht es dem betreibenden Gläubiger eindeutig um eine Exekution zur Unterlassung, so ist es unerheblich, wenn der Exekutionsantrag im Rubrum als solcher "gemäß § 354 EO", bezeichnet ist.Geht es dem betreibenden Gläubiger eindeutig um eine Exekution zur Unterlassung, so ist es unerheblich, wenn der Exekutionsantrag im Rubrum als solcher "gemäß Paragraph 354, EO", bezeichnet ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0001986
Zuletzt aktualisiert am
11.04.2013
Dokumentnummer
JJR_19700304_OGH0002_0030OB00023_7000000_001