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Rechtssatz RS0002801

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0002801

Geschäftszahl

3Ob130/70

Entscheidungsdatum

28.10.1970

Norm

EO §145
RSchO §31

Rechtssatz

Die Frage, ob Räume eines zu versteigernden Hauses vermietet sind und diese Mietverträge den Bestimmungen des MG unterliegen, wodurch sich der Wert des Hauses beträchtlich verringern kann, ist eine Rechtsfrage. Diese Rechtsfrage ist aber nicht im Zwangsversteigerungsverfahren endgültig zu lösen, sondern allenfalls erst in einem zwischen dem Ersteher des Hauses und den angeblichen Mietern zu führenden Rechtsstreit. Bei der Festsetzung des Schätzwertes des Hauses ist allerdings darauf Bedacht zu nehmen, ob solche Mietverhältnisse angenommen werden müssen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 130/70
    Entscheidungstext OGH 28.10.1970 3 Ob 130/70
    MietSlg 22696

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0002801

Dokumentnummer

JJR_19701028_OGH0002_0030OB00130_7000000_001