Rechtssatz RS0005489
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0005489
Entscheidungsdatum
28.04.1981
Rechtssatz
Kann die mit einer Klage verbundene EV durch das Urteil im Hauptprozeß nicht mehr gerechtfertigt werden, dann kann mangels eines bestehenden Anspruches auch die EV nicht mehr erlassen werden (Frist bis zu der die Unterlassung im Hauptprozeß begehrt wurde, ist abgelaufen).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0005489
Zuletzt aktualisiert am
16.09.2014
Dokumentnummer
JJR_19810428_OGH0002_0040OB00319_8100000_001