Rechtssatz RS0006669
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0006669
Geschäftszahl
2Ob533/50; 2Ob231/61 (2Ob232/61); 6Ob298/65; 1Ob35/72
Entscheidungsdatum
01.03.1972
Rechtssatz
Der Ehemann, für dessen Vaterschaft die gesetzliche Vermutung des § 138 ABGB streitet, ist solange zur Unterhaltsleistung für das eheliche Kind heranzuziehen, bis er mit seiner Bestreitungsklage rechtskräftig durchgedrungen ist. Dem vermutlichen Erzeuger kann keine Sicherheitsleistung auferlegt werden.Der Ehemann, für dessen Vaterschaft die gesetzliche Vermutung des Paragraph 138, ABGB streitet, ist solange zur Unterhaltsleistung für das eheliche Kind heranzuziehen, bis er mit seiner Bestreitungsklage rechtskräftig durchgedrungen ist. Dem vermutlichen Erzeuger kann keine Sicherheitsleistung auferlegt werden.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 533/50
Entscheidungstext OGH 11.10.1950 2 Ob 533/50
JBl 1951,135
- 2 Ob 231/61
Entscheidungstext OGH 09.06.1961 2 Ob 231/61
- 6 Ob 298/65
Entscheidungstext OGH 17.11.1965 6 Ob 298/65
nur: Der Ehemann, für dessen Vaterschaft die gesetzliche Vermutung des § 138 ABGB streitet, ist solange zur Unterhaltsleistung für das eheliche Kind heranzuziehen, bis er mit seiner Bestreitungsklage rechtskräftig durchgedrungen ist. (T1)
- 1 Ob 35/72
Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 35/72
nur T1; SZ 45/23
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0006669
Dokumentnummer
JJR_19501011_OGH0002_0020OB00533_5000000_001