Wurde eine juristische Person mit dem Sitz im Staatsgebiet der CSSR im Jahre 1945 enteignet (konfisziert), ist das in Österreich von der Enteignung nicht erfaßte Sondervermögen nicht parteifähig, weil es gem Art 3 Abs 1 des CSSR - Vermögensvertrages BGBl 451/1975 zu bestehen aufgehört hat.Wurde eine juristische Person mit dem Sitz im Staatsgebiet der CSSR im Jahre 1945 enteignet (konfisziert), ist das in Österreich von der Enteignung nicht erfaßte Sondervermögen nicht parteifähig, weil es gem Artikel 3, Absatz eins, des CSSR - Vermögensvertrages Bundesgesetzblatt 451 aus 1975, zu bestehen aufgehört hat.