Rechtssatz RS0009658
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0009658
Entscheidungsdatum
18.06.1991
Rechtssatz
§ 97 ABGB schützt nur den Anspruch auf die Wohnung, auf die der Ehegatte angewiesen ist, nicht aber die Verwertung sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens.Paragraph 97, ABGB schützt nur den Anspruch auf die Wohnung, auf die der Ehegatte angewiesen ist, nicht aber die Verwertung sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögens.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009658
Zuletzt aktualisiert am
31.03.2009
Dokumentnummer
JJR_19910618_OGH0002_0040OB00537_9100000_002