Rechtssatz RS0012226
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0012226
Geschäftszahl
1Ob32/67; 1Ob45/99w
Entscheidungsdatum
27.04.1999
Rechtssatz
Der Urteilsantrag der Erbrechtsklage kann auch positiv gefaßt werden ( "... es werde festgestellt, daß M.H. ihren Gatten K.H. nicht überlebt hat und daher nicht Testamentserbin nach ihm geworden ist, so daß den Klägern das Erbrecht nach K.H. auf Grund des Gesetzes zustehe" ), wenn er im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 32/67
Entscheidungstext OGH 13.04.1967 1 Ob 32/67
EvBl 1967/449 S 657 = EFSlg 8325
- 1 Ob 45/99w
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 45/99w
Auch; nur: Der Urteilsantrag der Erbrechtsklage kann auch positiv gefaßt werden, wenn er im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0012226
Dokumentnummer
JJR_19670413_OGH0002_0010OB00032_6700000_001