Rechtssatznummer

RS0012629

Geschäftszahl

2Ob203/54; 6Ob78/08a

Entscheidungsdatum

02.07.2009

Norm

ABGB §366 A
ABGB §1447
StPO §98
StPO §143

Entscheidungstexte

• 2 Ob 203/54
  Entscheidungstext OGH 17.03.1954 2 Ob 203/54
• 6 Ob 78/08a
  Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 78/08a
  Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Löschung von Daten nach § 27 DSG. Die zu löschenden Daten waren auf Datenträgern gespeichert, die sowohl im Zeitpunkt des Antrags der klagenden Parteien an den Beklagten auf Löschung als auch bei Klagseinbringung und zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz strafgerichtlich beschlagnahmt waren (§143 StPO alt). Es hätte einen Bruch der Beschlagnahme und eine unzulässige Veränderung der Beweismittel bedeutet, hätte der Beklagte dem Löschungsantrag entsprochen. (T1); Veröff: SZ 2009/88

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0012629

Dokumentnummer

JJR_19540317_OGH0002_0020OB00203_5400000_001