Rechtssatz RS0016391
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0016391
Entscheidungsdatum
26.04.1994
Norm
ABGB §878
ABGB §879 AIIb
codice civile Art1229 Abs1
Rechtssatz
In der Entscheidung Cass 20.03.1982 Nr 1817 , Mass giust civ 1982 , 654 sprach das italienische Höchstgericht ausdrücklich aus , daß Haftungsausschlußklauseln gemäß Art 1229 Abs 1 codice civile nur soweit nichtig und unwirksam sind , als sie sich auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beziehen . Damit wurde dem in der ital Lehre vertretenen Grundsatz der Teilnichtigkeit Rechnung getragen .In der Entscheidung Cass 20.03.1982 Nr 1817 , Mass giust civ 1982 , 654 sprach das italienische Höchstgericht ausdrücklich aus , daß Haftungsausschlußklauseln gemäß Artikel 1229, Absatz eins, codice civile nur soweit nichtig und unwirksam sind , als sie sich auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beziehen . Damit wurde dem in der ital Lehre vertretenen Grundsatz der Teilnichtigkeit Rechnung getragen .
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0016391
Dokumentnummer
JJR_19940426_OGH0002_0040OB01538_9400000_001